Rechtsprechung
| LAG Köln, 02.11.1988 - 2 Sa 850/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
§ 3 LFZG; §§ 611, 242 BGB
Abmahnung wegen Verletzung der Pflicht zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auch nach Ablauf von sechs Wochen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Arbeitsunfähigkeit; Arbeitgeber; Arbeitnehmer
Verfahrensgang
- ArbG Aachen, 14.06.1988 - 1 Ca 110/88
- LAG Köln, 02.11.1988 - 2 Sa 850/88
Papierfundstellen
- DB 1989, 1294
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Baden-Württemberg, 05.04.2004 - 15 Sa 126/03
Verlangen nach Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
Für die Frage, ob eine Abmahnung zu Recht erfolgt ist, kommt es allerdings allein darauf an, ob der erhobene Vorwurf objektiv gerechtfertigt ist; nicht entscheidend ist jedoch, ob das beanstandete Verhalten dem Arbeitnehmer auch subjektiv vorgeworfen werden kann (…vgl. BAG, Urt. v. 7. November 1979 - 5 AZR 962/77, AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Betriebsbuße;… Urt. v. 30. März 1982 - 1 AZR 265/80, BAGE 38, 207 = AP Nr. 74 zu Art. Nr. 9 GG Arbeitskampf;… Urt. v. 19. Juli 1983 - 1 AZR 307/81, AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Betriebsbuße;… Urt. v. 7. September 1988 - 5 AZR 625/87, AP Nr. 2 zu § 611 BGB Abmahnung;… Urt. v. 10. Januar 1992 - 7 AZR 194/91, AP Nr. 84 zu § 37 BetrVG 1972;… Urt. v. 21. April 1993 - 5 AZR 413/92, EzA § 543 ZPO Nr. 8; a.A. LAG Köln, Urt. v. 2. November 1988 - 2 Sa 850/88, DB 1989, 1294), weil mit der Abmahnung die erbrachte Arbeitsleistung oder ein bestimmtes Verhalten des Arbeitnehmers als nicht vertragsgerecht gerügt werden soll und der Arbeitgeber damit verdeutlicht, er wolle solches künftig nicht mehr hinnehmen. - LAG Berlin-Brandenburg, 09.07.2008 - 23 Sa 505/08
Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses
Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn die Arbeitsunfähigkeit länger als sechs Wochen dauert und der Arbeitgeber gemäß § 3 Satz 1 EFZG keine Entgeltfortzahlung mehr zu leisten hat (vgl. LAG Sachsen-Anhalt Urteil vom 24.4. 1996 - 3 Sa 449/95 - in LAGE Nr. 99 zu § 626 BGB ;… Schmidt, Entgeltfortzahlungsgesetz , 6. Auflage, § 5 Rn. 127;… Müller/Berenz, Entgeltfortzahlungsgesetz , 3. Auflage, Rn. 49; ebenso zum LFZG : LAG Hamm Urteil vom 23.3.1971 - 3 Sa 104/70 - in DB 71, 872; LAG Köln, Urteil vom 2.11.1988 - 2 Sa 850/88 - in DB 89, 1295).